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Die Auswerung der Zugriffszahlen und Qualität von Portalen zum Thema Recht und der Branchenverzeichnisse für Anwälte bringt einige überraschende Ergebnisse. Die ausgewerteten Daten basieren auf dem Google Adplanner, einem Tool zur Analyse und Planung von Anzeigen und Seitwert, einem Tool zur Bewertung der Qualität von Webseiten.

In der Rede der Bundesjustizministerin auf dem Achten Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin werden die neuen Änderungen zum Insolvenzverfahren deutlich:

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung den Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen gestärkt. Werbende Unternehmen müssen vor dem Anruf nachweisen, dass der Verbraucher ausdrücklich mit der telefonischen Werbung einverstanden ist. Das elektronisch durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren ist nach der Entscheidung grundsätzlich ungeeignet, das Einverständnis des Verbrauchers nachzuweisen. Zwar kann bei Vorlage der dabei angeforderten elektronischen Bestätigung angenommen werden, dass der - die Einwilligung in Werbeanrufe enthaltende - Teilnahmeantrag für das Online-Gewinnspiel tatsächlich von der angegebenen E-Mail-Adresse stammt. Damit ist aber nicht sichergestellt, dass es sich bei der angegebenen Telefonnummer tatsächlich um den Anschluss des Absenders der Bestätigungs-E-Mail handelt. Es kann zahlreiche Gründe für die versehentliche oder vorsätzliche Eintragung einer falschen Telefonnummer geben. Das Gesetz verlangt aber zwingend, dass der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. Anrufe ohne ausdrückliches Einverständnis sind wettbewerbswidrig und werden von den Verbraucherzentralen abgemahnt. Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 - Telefonaktion II

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Bundesnetzagentur untersagt Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten über Telefonrechnungen

Verbände und Interessenvertreter rufen Hartz IV-Empfänger dazu auf, gegen die Leistungsbescheide der Agenturen und Jobcenter ab Januar grundsätzlich Widerspruch einzulegen. Grund sind die von der Politik bisher nicht gemachten Hausaufgaben. Der Bundesrat hat dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss versucht nun eine Einigung zu erzielen.

MeinRechtsportal fasst mehrere Dienste zusammen, unter anderem auch verschiedene Gesetze. Wir haben ca. 50 Gesetze und Verordnungen veröffentlicht, unter anderem das Bürgerliche Gesetzbuch, das Grundgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Verwaltungsverfahrensgesetz oder die Zivilprozessordnung ZPO.

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Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird seit heute ein Fall zur aktiven Sterbehilfe verhandelt. Je nach Entscheidung des Gerichts wird der Prozess Auswirkungen auf das deutsche Rechtssystem haben.

In einem aktuellen Urteil zur Berichterstattung über die Tochter Carolines von Monaco erlaubt der Bundesgerichtshof der Presse entsprechende Artikel. Gegenstand des Streits war ein Bericht der Bunten über den Rosenball in Monaco 2007. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus: "Wer an Veranstaltungen teilnimmt, die ersichtlich wegen ihres Teilnehmerkreises auf großes Interesse ... stoßen und auch auf Außenwirkung angelegt sind, muss die öffentliche Erörterung seiner Teilnahme an der Veranstaltung ebenso dulden wie kommentierende und wertende Bemerkungen zu seiner Person." Dies gilt solange die Berichterstattung " ... an die Teilnahme an der Veranstaltung und an bereits bekannte Tatsachen aus der Sozialsphäre..." anknüpft. (mehr)

Das Lateinische Rechtswörterbuch ist eines von zwei unserer Wörterbücher. Wir haben es überarbeitet und durch weitere Einträge ergänzt. Es enthält derzeit 1021 Einträge zu den verschiedensten lateinischen Fachbegriffen. Oft gibt es neben den Erläuterungen Links auf die heute geltenden Normen. Soweit möglich haben wir versucht von den römischen Ursprüngen der Fachbegriffe oder Institutionen einen Bogen zum heute geltenden Recht zu spannen. Das Lateinische Rechtswörterbuch ist zu finden unter Latein.

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